Ehemaliger CIA-Mitarbeiter: Washington setzt den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck

Philip Giraldi ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt.

Operating Outside the Rule of Law: Washington Pressures ...© Photo: Flickr/ICC

Offenbar gibt es keine Grenze für das, was die Vereinigten Staaten und Israel ohne Konsequenzen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten führen einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran und Venezuela, während sie gleichzeitig China für eine globale Gesundheitskrise verantwortlich machen, zu deren Bewältigung sie aufgrund ihres Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation nicht bereit sind. Israel plant unterdessen die illegale Annexion bedeutender Teile des palästinensischen Westjordanlandes im Juli, mit grünem Licht der Trump-Administration, und niemand in Europa oder anderswo ist auch nur daran interessiert, ernsthafte Sanktionen zu initiieren, die zu einem Aufschub dieser Entscheidung führen könnten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sogar rundheraus erklärt, dass die verbleibenden Palästinenser, die annektiert werden sollen, keine israelischen Staatsbürger werden – sie werden stattdessen “Untertanen” des jüdischen Staates sein, ohne garantierte Rechte oder Privilegien.

Das amerikanische Establishment ist voll und ganz dem Prinzip verpflichtet, dass die Vereinigten Staaten und Israel im Umgang mit anderen Ländern in ihren jeweiligen Einflussbereichen “freie Hand” haben sollten. Das bedeutet effektiv, die Erzählung so zu kontrollieren, dass die USA und der jüdische Staat immer als Opfer des prinzipienlosen Verhaltens anderer Nationen erscheinen, und auch ein Umfeld zu schaffen, in dem es keine wirksamen rechtlichen Anfechtungen aggressiven Handelns geben kann.

Tatsächlich wurde die eine Organisation, die speziell gegründet wurde, um sich mit Fragen wie aggressiven Kriegen und ethnischen Säuberungen zu befassen, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, sowohl von Washington als auch von Jerusalem ins Visier genommen, um ihm in Situationen……..

 

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