Petition gegen Umwandlung der Notverordnungen in dringliches Bundesrecht lanciert

Der Bundesrat will die bestehenden Verordnung auf der Basis von Notrecht in dringliches Bundesrecht überführen.

Dies hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 16. April an einer Medienorientierung bekanntgegeben. Am 29. April wurde diese Absicht formell bestätigt.

Das Vernehmlassungsverfahren beginnt im Juni. Im September soll dem…..

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration…hier unterschreiben…..

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