Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer

Am 5. Mai beriet sich die Bundesregierung mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Da es keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die bis zum nächsten Autogipfel Anfang Juni einen Vorschläge erarbeitet. Auch in dieser exklusiven Arbeitsgruppe fehlen kritische Stimmen – die Bundesregierung verhandelt allein mit dem mächtigen Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. Erste Zwischenmeldungen über den Verhandlungsstand sind durchgesickert, doch Genaueres bleibt im Dunkeln. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen für die Autoindustrie.

Aktion zum Autogipfel Anfang Mai, Foto: LobbyControl

Scharfe Kritik aus allen Ecken

Die Forderungen der Autoindustrie sind auf viel Kritik gestoßen – auch in den Koalitionsparteien. Selbst der Parlamentskreis Mittelstand der Union und die baden-württembergische CDU-Landesgruppe stellten die Idee einer Kaufprämie in Frage. Zuvor hatten mehrere namhafte…..

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