Diskussion über Grundsatzprogramm: Warum die Grünen keine Partei für den Frieden, sondern für den Krieg sind

Wer die Grünen wählt, der wählt eine Partei, die für den Frieden steht. Diese Irrmeinung ist immer noch weit verbreitet. Ein Papier der Partei-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen zeigt jedoch, dass das exakte Gegenteil der Fall ist.

Im Völkerrecht gibt es nur drei legale Möglichkeiten für den Einsatz von Militär in oder gegen andere Länder. Das ist bei dem Thema, um das es hier geht, wichtig zu wissen. Daher zunächst die drei einzigen Gründe für einen legalen Militäreinsatz in einem fremden Land:

Erstens: Der UNO-Sicherheitsrat erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt.
Zweitens: Man verteidigt sich gegen den Angriff eines anderen Landes.
Drittens: Man wird auf Einladung der Regierung eines Landes in dem Land militärisch aktiv.

Ende!

Mehr legale Möglichkeiten für den Einsatz militärischer sieht das Völkerrecht nicht vor. Wenn bei einem militärischen Einsatz keine……

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