Nigeria: Bill Gates der Korruption und der Zwangsimpfung beschuldigt

Nigerianische Gesetzgeber haben Bill Gates beschuldigt, sie für die „rasche Verabschiedung“ eines umstrittenen neuen Gesetzes zu bestechen, das Impfungen obligatorisch macht.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung hat in Nigeria zu weit verbreiteten Kontroversen geführt, und die Bürger befürchten, dass die Gesetzesvorlage ihre Rechte einschränkt und den Behörden übermäßige Befugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten einräumt.

Die Koalition der Vereinigten Politischen Parteien (CUPP), Nigerias Oppositionspartei, zitierte einen «Bericht des Geheimdienstes» und behauptete, Gates habe dem Gesetzgeber 10 Millionen Dollar für die «schnelle Verabschiedung» des Gesetzes angeboten.

Ein Ausschuss des nigerianischen Repräsentantenhauses, der die mutmaßliche Bestechung untersucht, hörte sich eine Erklärung der Bill and Melinda Gates Foundation an, in der die Vorwürfe am Montag bestritten wurden.

„Die Bill and Melinda Gates Foundation wurde kürzlich auf eine in bestimmten Elementen der nigerianischen Medien verbreitete Behauptung aufmerksam gemacht, dass die Foundation an einer Zahlung beteiligt war, die angeblich an das Repräsentantenhaus von Nigeria geleistet wurde. Solche Anschuldigungen sind völlig falsch und unbegründet “, sagte der Vertreter der Gates Foundation in Nigeria, Paulin Basinga.

«Um klar zu sein, hat die Stiftung keinem Mitglied der nigerianischen Legislative finanzielle Anreize für die Verabschiedung von Gesetzen geboten, noch hat sie Organisationen in Nigeria im Zusammenhang damit Zuschüsse gewährt», fügte Basinga hinzu.

In einem Breitbart-Bericht steht: Die vorgeschlagene Gesetzgebung hat in Nigeria zu Kontroversen geführt, da die Bürger befürchten, dass das Gesetz den nigerianischen Behörden eine übermäßige Befugnis zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Typhus, Cholera und Dengue-Fieber ermöglicht.

Die Gesetzesvorlage fordert auch eine «Impfpflicht».

Am 11. Mai berichtete die Premium Times über die umstrittensten Abschnitte der Gesetzesvorlage:

Die Abschnitte 46 und 47 des Gesetzentwurfs sehen die obligatorische Impfung von Kindern und Erwachsenen mit bestimmten Impfstoffen vor. Gemäß Abschnitt 15 des Gesetzentwurfs kann die GD [Generaldirektor des Nigeria Center for Disease Control] ohne Zustimmung und Erlaubnis des Eigentümers eine Mitteilung über die Übernahme des Eigentums eines Bürgers herausgeben und es zu einem Isolationszentrum erklären. Gemäß Abschnitt 24 kann ein Vollzugsbeamter von einem Gericht die Anordnung erhalten, ein Gebäude zu zerstören, in dem Infektionskrankheiten aufgetreten sind.

Im Jahr 2018 einigten sich die Bill and Melinda Gates Foundation darauf, Nigerias 76-Millionen-Dollar-Polio-Schulden zurückzuzahlen, die das Land zur Bekämpfung seiner nationalen Polio-Epidemie erworben hatte.

Die Stiftung genehmigte die Abschreibung von Schulden, nachdem Nigeria bestimmte Bedingungen erfüllt hatte, einschließlich der Garantie einer „mehr als 80-prozentigen Impfdeckung in mindestens einer Runde [staatlich vorgeschriebener Impfung] pro Jahr in Gebieten mit sehr hohem Risiko“ für Polio.

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