Wirtschaft darf öffnen – Volksrechte bleiben beschränkt

Klimajugendliche demonstrieren am Zytologge in Bern – mit Abstand und Maske. © Tagesschau/SRF

Jetzt müssen auch die Regeln für Demonstrationen angepasst werden. Das fordert Amnesty International.

Seit dieser Woche ist klar: Eine politische Demonstration ist keine Veranstaltung. Auch in Zeiten von Corona-Notrecht sind also Einzelaktionen mit bis zu fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem nötigen Abstand erlaubt. Diese Präzisierung machte der Corona-Delegierte des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Daniel Koch. Der Stadtberner Polizeidirektor machte im «Echo der Zeit» aber sofort klar: Würden mehrere Fünfergruppen in einer koordinierten Aktion demonstrieren, würde diese Aktion wieder aufgelöst. Denn gemäss Bundesamt für Justiz würden die Aktionen räumlich und inhaltlich sonst eine Einheit bilden und somit noch immer unter das Veranstaltungsverbot fallen.

Amnesty International fordert klare Regeln

Bereits anfangs Mai hat Amnesty International……

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