Trotz Embargo: Deutschland liefert Waffen an “Brandstifter” im Libyenkonflikt

Trotz Embargo: Deutschland liefert Waffen an "Brandstifter" im LibyenkonfliktQuelle: Reuters © Ayman al-Sahili

Die Bundesregierung lässt weiterhin Waffen im Wert von über 330 Millionen Euro in Länder liefern, die in den Krieg in Libyen verwickelt sind, obwohl Deutschland offiziell ein Embargo unterstützt. Das brachte eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen ans Licht.

Die Bundesregierung hat seit dem Libyen-Gipfel vor vier Monaten Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an Staaten genehmigt, denen eine Unterstützung von Kriegsparteien in dem nordafrikanischen Land vorgeworfen wird. Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai wurde allein für Ägypten der Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Umfang von 308,2 Millionen Euro genehmigt. Außerdem erlaubte die Regierung Rüstungslieferungen für 15,1 Millionen Euro an die Türkei sowie für 7,7 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage de……

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