Pompeo droht mit Konsequenzen, wenn der Internationale Strafgerichtshof Klage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel erhebt

US-Außenminister Mike Pompeo hat damit gedroht, dass Washington «genaue Konsequenzen» ziehen wird, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eine mögliche Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen Israel vorantreibt.

Pompeos Warnung kam, nachdem der IStGH-Staatsanwalt beschlossen hatte, Palästina als einen Staat zu betrachten, der Beschwerden einreichen kann, die Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen auslösen könnten, die Israel im besetzten Westjordanland und im belagerten Gazastreifen begangen haben soll.

Im Dezember gab die Generalstaatsanwältin des IStGH, Fatou Bensouda, bekannt, dass eine fünfjährige vorläufige Untersuchung der „Situation im Staat Palästina“ ihr eine «vernünftige Grundlage für die Annahme gegeben habe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat».

Vor der Einleitung einer Untersuchung hatte Bensouda die Vorverfahrenskammer des in Den Haag ansässigen Gerichts…..

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