Bern: Sie haben genau 5 Minuten Zeit – Das Spazieren und verweilen ist hier verboten! Ein Erfahrungsbericht

LIebe Verfassungsschützer,

wir sind aus Nidwalden nach Bern zur Allmend gefahren, um uns ursprünglich auf die Allmend-Wiesen zu setzen. Dazu kam es gar nicht.

Wir kennen uns in Bern nicht sehr gut aus und als wir unser Ziel erreichten und auf den öffentlichen Parkplatz fuhren sahen wir unzählige Bereitschaftsfahrzeuge der Polizei und eine grosse Zahl Polizeibeamter, die dort anwesend waren. Wir fragten eine Polizisten, ob dies die Allmend sei, weil wir hier fremd sind und uns nicht auskennen. Dieser fragte direkt, ob wir zu der Demonstration wollten. Wir antworteten, dass wir nur spazieren wollten. Das war dann auch in Ordnung und wir parkierten.

Anschließend gingen wir in die gegenüberliegende Einkaufszone, weil unser Sohn sich noch etwas kaufen wollten. Gegen 13.50 gingen wir wieder zu unserem Fahrzeug, verlängerten die Parkzeit um 2 Stunden und setzten uns auf dem öffentlichen Parkplatz auf einen Begrenzungssstein. Dort sahen wir, wie 3 Personen von Polizisten und Polizistinnen umringt diskutierten und wir bekamen mit, dass die Personalien dieser Personen festgehalten wurden. Wir konnten von diesen Personen nicht unmittelbar Erkennen, dass es sich um Demonstranten handeln könnte. Neben uns in etwa 5 Metern Entfernung sass auch eine Frau mit Blumen auf einem anderen Begrenzungsstein und neben dieser in weiteren 5 Metern Entfernung ebenfalls eine Frau. Auch hier gab es keine Hinweise auf Schilder oder Fahnen oder Ähnliches was darauf hinwies. Auch wir hatten keinerlei Demonstationsunterlagen oder Schilder mit (bis auf einen kleinen Bommel aus Alu um unseren Hals).

Alsdann kamen ein Polizist und eine Polizistin auf uns zu und begrüßten uns mit den Worten: “Wir machen hier eine Personenkontrolle”. Sie bat um unsere Ausweise. Diese Ausweise wurden von der Polizei abfotographiert und die Beamtin begann dann einen Kontrollbogen auszufüllen. Dann sagte sie, dass hier eine unerlaubte Demonstration stattfinde und wir uns hier nicht aufzuhalten haben. Darauf entgegneten wir mit umschauenden Blicken, dass uns auch vorhin ein Beamter auf eine Demo hinwies, wir aber irgendwie keine Demonstration erkennen würden. Wie gesagt, um uns herum befanden sich ausser uns etwa 5 Personen + insgesamt 5 Polizeibeamte. Weiter sagten wir, dass wir gegenüber im Einkaufszentrum einkaufen waren und wir uns jetzt hier auf dem öffentlichen Parkplatz hingesetzt haben, um unseren Proviant zu essen. Darauf sagte die Beamtin: “Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass sich hier eine unerlaubte Demonstration stattfindet und Sie haben genau 5 Minuten Zeit diesen Platz (mit Verlaub es war der öffentliche Parkplatz mit einem korrekt gelösten Parkticket bis 15:30) samt PKW zu verlassen.”. Wir fragten die Beamten noch nach ihrem Namen und nach ihrer Dienstnummer (eine Dienstnummer verneinten sie), und wollten wissen, ob wir die bezahlte Parkzeit noch nutzen dürfen und hier verweilen könnten, denn wir haben ja schliesslich für diesen öffentlichen Parkplatz bezahlt. Erwidert wurde, dass das keine Rolle spielt und wir unverzüglich den Platz zu verlassen haben. Es wurde ausführlich erklärt, welche Örtlichkeiten wir die nächsten 48 Stunden nicht betreten dürften, sonst droht eine Strafanzeige. Auf unsere Frage, ob sie die Verfassungsrechte kennen würde, antwortete sie, dass das nicht ihre persönliche Meinung ist, sondern dass sie die dienstlichen Anordnungen vertritt, genau wie ihr Kollege auch.
Letztendlich verliessen wir diesen Ort und fuhren 50 Meter weiter in das benachbarte Einkaufszentrum, um nochmal vor das Einkaufszentrum zu treten und die Stimmung aufzunehmen. Eine ebenfalls Betroffene schaut uns an und sagte: Das ist Diktatur und wir sind bereits mitten drin.

Übrigens die Menschen in der Menschenschlange im Einkaufszentrum vor einem Modegechäft waren so überwältigend zahlreich und sicher weniger als der geforderte Mindestabstand, dass wir fast schon die Polizisten wieder ansprechen wollten, um Ihnen mitzuteilen, dass im Kaufhaus eine Grossdemonstration stattfindet. ;-)

Fazit für diesen Samstag: Die wenigen, die sich zu Wort melden wollten, wurden auf entlegende Wiesen verwiesen, die schwer zu erreichen sind und gut kontrolliert werden konnten. Die Polizei verwehrte bereits im Vorfeld Ankommenden den Zugang und nahm Personalien auf und drohte mit Strafanzeigen, wenn man sich nicht daran hielt die Örtlichkeit zu verlassen. Eine Ansammlung von Personen konnte so unterbunden werden und es entstand hierdurch kein öffentliches Aufsehen, was ja genau der Zweck einer Versammlung sein sollte.

Vom Gefühl her sind wir enttäuscht, eingeschüchtert, kleingemacht und ohnmächtig.
Wir wissen noch nicht, ob es in anderen Städten besser gelaufen ist. Bern hatte heute kein Gesicht.

Auf Youtube haben gerade noch zufällig ein Video gesehen (60.000 Teilnehmer an nationaler Kllimademo-Bern-Klimastreik vom 28.09.2019). Da fragt man sich tatsächlich, wie die kleine 16-Jährige Greta das hingekriegt hat, was wir als Erwachsene offenbar nicht schaffen.

Enttäuschte Grüsse

V und M

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