Corona-Krise: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Screenshot von YouTube-Video des BMG

Während die Aufmerksamkeit auf den Immunitätsnachweis gerichtet ist, plant Spahn mit seinem zweiten Pandemieschutzgesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 4

Noch vor einigen Wochen hatte der Bundesgesundheitsminister die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorgehoben. Auf die Frage von ARD-Moderator Zamperoni, ob man nicht besser den Karneval abgesagt hätte, entgegnete Spahn……

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