Impfpflicht durch die Hintertür?

Bundestag und Bundesrat werden im Schnelldurchlauf neue Regeln beschließen, mit denen Bürger nachweisen müssen, dass sie geimpft oder immun sind. Das ist noch keine direkte Impfpflicht – doch Politiker aller Parteien machen sich bereits für diese stark.

Foto: Imago

Die Bundesregierung hat eine weitere Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass Bürger, die ihre Immunität von

, in ihren Grundrechten stark beschnitten werden können. Bedingung für die volle Teilhabe an den vom Grundgesetz garantierten Freiheiten soll demnach ein Immunitätsnachweis oder ein ärztliches Attest werden können. 

Dieser Gesetzgebungsprozess könnte ein weiterer Schritt in Richtung……

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