Corona und der Verfassungsbruch

Der Bundesrat regiert das Land mit «Notrecht». Damit handle er gegen die Verfassung, sagt Staatsrechtler Andreas Kley.

Ein Prager Amtsgericht hat den Tschechen wieder mehr Freiheit verschafft. Die Corona-Ausgangsbeschränkungen stützten sich nicht auf eine genügende Rechtsgrundlage und seien deshalb unzulässig, urteilte das Gericht vor wenigen Tagen. In Israel hat ein Gericht dafür gesorgt, dass die Überwachung von Handys von Viruskranken mangels Gesetzesgrundlage gestoppt werden muss. In Bayern wurde das Verkaufsverbot für grosse Geschäfte gerichtlich für verfassungswidrig erklärt. Und in der Schweiz? Im März reichte ein Verein beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Covid-19-Massnahmen des Bundesrates ein mit der Begründung, diese verletzten die Verfassung. Der Verein blitzte erwartungsgemäss ab, da das Gericht die Bundesratsverordnung als solche nicht überprüfen darf; anfechtbar sind einzig die darauf gestützten konkreten Verfügungen.

Das Parlament taucht auf

Die Frage, ob der Bundesrat in der Corona-Krise rechtmässig handle…..

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