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Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.

AntiterroreinheitenBereit für den Einsatz: Österreichische Polizisten CC-BY 2.0 Beatrice Hart/Holding Graz, Bearbeitung netzpolitik.org

Religiöse Fanatiker. Rechte Attentäter. Linke Splittergruppen. Staatsverweigerer. Wer die Jahresberichte von europäischen Sicherheitsbehörden durchblättert, könnte glauben, an jeder Ecke lauere Gefahr. Seit dem 11. September 2001 bietet die Terrorbekämpfung Anlass für immer neue Sicherheitsmaßnahmen. Wenn westliche Staaten etwas durchsetzen wollen, lautet die Begründung oft: Kampf gegen den Terror.

Ein Beispiel liefert ein Gesetzesvorschlag gegen Terrorpropaganda. Die EU-Kommission und die…..

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