Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat nicht nur einmal sondern bereits zum zweiten Mal entschieden, ein generelles Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise verletzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und darf nicht verhängt werden.

Demonstrationen sind erlaubt, es dürfen aber Auflagen gesetzt werden, wie der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Teilnehmern. Also Leute, wovor habt ihr Angst, wenn die höchsten Richter sich für den Erhalt der Grundrechte entschieden haben? Beruft euch auf den Beschluss vom 15. April 2020, Aktenzeichen 1 BvR 828/20.

Der erste Fall den das Gericht entschieden hat betrifft Demonstration die in Giessen stattfinden sollten, unter dem Motto: “Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen”. Als vorgesehene…..

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