Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeits­rechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.

Seit Mitte März 2020 befindet sich die Schweiz im Ausnahmezustand. Bundesrat und Kantonsregierungen können jede Massnahme beschliessen, die sie zur Eindämmung des Coronavirus für notwendig erachten. Einschränkungen der Grundrechte, wie die Beschränkung der Bewegungsfreiheit oder Überwachungsmassnahmen, müssen jedoch auch im Ausnahmezustand verhältnismässig sein. Sie müssen also erforderlich und geeignet sein…..

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