Anwalt bringt Klage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz ein

VerfassungsgerichtshofVerfassungsgerichtshof (c) Clemens Fabry, Presse

Ein Wiener Anwalt beantragt die Aufhebung des Gesetzes: “Das ganze Vorgehen zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken“, kritisiert er. Er stößt sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen.

Ein Wiener Anwalt hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingebracht. Im Namen einiger Mandanten, die wegen der Ausgangsbeschränkungen Verstöße gegen Grundrechte orten, beantragt er eine Aufhebung des Gesetzes. Ihm gehe es vor allem darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen……

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