Russland erklärt das European Endowment for Democracy für unerwünscht

Am 10. März 2020 stufte der russische Generalstaatsanwalt die Europäische Stiftung für Demokratie (EED) als “unerwünschte Organisation” ein. Sie wurde daher gebeten, ihre Aktionen in Russland unter Inhaftierungsdrohung einzustellen.

60 Seconds of Democracy - Competition by EED | ODB BrusselsBild: odb-office.eu

Es ist die 20. verbotene Organisation in Russland.

Das European Endowment for Democracy (EED) ist das Pendant der Europäischen Union zum US National Endowment for Democracy (NED), das auch in Russland unerwünscht ist.

Dieser Apparat wurde von Präsident Ronald Reagan (1983) während des Kalten Krieges im Rahmen der Atlantik-Charta (1941) entworfen. Ziel war es, die amerikanischen und britischen Trotzkisten gegen die sowjetischen Stalinisten einzusetzen, um die von den Angelsachsen angeführte “Weltrevolution” zu realisieren. Das gleiche Dekret schafft die National Endowment for Democracy (NED), deren Budget mit dem des US-Außenministeriums und des US-Institute of Peace (USIP) verabschiedet wird, über deren Budget mit dem des Verteidigungsministeriums abgestimmt wird. Alle lebendigen Kräfte der Vereinigten Staaten wurden von Präsident Reagan, einschließlich jener der Linken, gegen das “Imperium des Bösen” (Kirkpatrick-Doktrin) mobilisiert. Schwesterorganisationen von diesen wurden in Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich gegründet.

Dieser Apparat wurde nach der Auflösung der UdSSR aufrechterhalten. Besonders effektiv war er bei der Vorbereitung hochkarätiger Staatsstreiche unter dem Namen “farbige Revolutionen”. Im Jahr 2006, als sie diese neue Form der geheimen Kriegsführung erkannten, verboten mehrere Länder die Aktivitäten der NED und der USIP, mitinbegriffen Russland. Darauf hat die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, die Britin Catherine Ashton, 2012 das Europäische Stiftungsfonds für Demokratie gegründet, um diese Arbeit fortzusetzen. Diese Organisation spielte eine zentrale Rolle beim Euromaidan-Putsch (Ukraine 2013).

Nach einem Moment Überlegung hat die Europäische Union am 27. März dann gegen die russische Justiz protestiert.

Übersetzung
Horst Frohlich

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