Die EU zerfällt – “Gemeinsame” EU-Erklärung gegen Ungarn mit qualifizierter Mehrheit

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums.

An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis de Tocqueville gesprochen: Die Despotie der Mehrheit.

Zunächst zur Gemeinsamen Erklärung:

Mit der Europäischen Kommission, die “die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung” überwachen soll, um sicherzustellen, dass “die Grundwerte der Europäischen Union……

….passend dazu….
Europas letzte Eurokrise?

Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen – und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen

Wie es um Europa am Vorabend des nächsten großen Krisenschubs bestellt ist, machten Episoden deutlich, die sich vor rund einer Woche abspielten. Staatliche Wegelagerei, wie einstmals in der frühen Neuzeit üblich, scheint wieder im Aufwind: Polen und Tschechien ließen Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte konfiszieren, die für Italien bestimmt waren.

Ähnlich agierte auch die Bundesrepublik, die ebenfalls eine Lieferung von…..

….und noch passend….
In Italien wird vielfach die EU-Flagge eingeholt

Der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer trägt Atemschutzmaske und Handschuhe, geht zur EU-Fahne, nimmt sie ab und faltet sie ein. Die italienische Trikolore nimmt ihren Platz ein. Er zeigt die eingeholten Flagge in die Kamera und spricht langsam, aber ernst: „Vielleicht sehen wir uns später (wieder). Vielleicht.“

Rampelli ist Mitglied der „Fratelli d’Italia“, der Partei von Giorgia Meloni. Die Nationalkonservativen gelten als Bündnispartner von Lega-Chef Matteo Salvini und sind für ihre kritische Haltung gegenüber der EU bekannt. Aber Rampellis……

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