Aktuelle Maßnahmen gefährlicher als der Coronavirus?

Diese Wochen werden in die Geschichtsbücher eingehen. Den 25. März 2020 sollte man sich daher besonders merken. An diesem Tag kam es zu einer weitreichenden Entscheidung im Deutschen Bundestag und diese wurde zur notwendigen Umsetzung als Beschluss-Paket sogleich an den Bundesrat weitergereicht. Beinhaltend wurden gleich mehrere Gesetze geändert, allen voran das Infektionsschutzgesetz. Unter dem Tagesordnungspunkt 1d: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wird zukünftig das Bundesgesundheitsministerium zu Anordnungen ermächtigt, die dann nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Laut verlinktem Protokoll (1) kam es seitens der anwesenden Politiker zu keinerlei Wortmeldungen.

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