Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

Bild: Elekes Andor/CC BY-SA 4.0

Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

“Verteidigt die Demokratie in der Corinakrise”, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde.

Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung in Zeiten der Corina-Krise den Ausnahmezustand ausgerufen hat und Polen die Vorbereitungen zu den Präsidentenwahlen am 4. Mai fortsetzt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Ungarn und Polen im Visier von Politikern stehen, die Parteien repräsentieren, die in diesen Ländern entweder gar nicht vorhanden sind oder nur einen kleinen Teil der Wähler repräsentieren. Die Rechtskonservativen in Polen und Ungarn haben aber aktuell noch Mehrheiten in ihren Ländern und sie können sie behalten, auch dank solcher Initiativen.

Dann können die Rechten nämlich immer auf die EU zeigen, die angeblich…..

 

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