Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, lautete der berüchtigte Ausspruch Kaiser Wilhelms, als Deutschland 1914 in den Ersten Weltkrieg eintrat und die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Die nationale Eintracht, mit der alle Bundestagsfraktionen gestern das milliardenschwere Corona-Notpaket der Großen Koalition durchs Parlament peitschten, steht in dieser Tradition. Angesichts der Ausbreitung der Pandemie, die das Leben von Millionen bedroht und den politischen und moralischen Bankrott des gesamten gesellschaftlichen Systems offenlegt, schließt die herrschende Klasse die Reihen.

Während der Bundestagsdebatte erhoben sich Vertreter aller Fraktionen immer wieder gemeinsam von ihren Sitzen und applaudierten. „Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen“, erklärte der….

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