Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer PfützeViel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc-Olivier Jodoin

Der Bundestag ist im Ausnahmezustand. Nicht nur ist das Parlament ausgedünnt und tagt unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Am heutigen Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen anlässlich der Corona-Krise. Manche drehen sich darum, die Folgen der aktuellen Pandemie zu bewältigen. Andere sollen auch künftig bei Epidemien ähnlichen Ausmaßes gelten können. Einer der Entwürfe ist ein Vorschlag aus dem Hause…..

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