Netzpolitische Empfehlungen in der Covid-19-Krise

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Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie. Die neuen Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind enorm und können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir müssen jetzt zusammenhalten und unseren Beitrag leisten. Am wichtigsten sind derzeit die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Wissenschaft, vor allem dort, wo wir über das eigene Verhalten bereits zur Entschärfung der Krise beitragen können. Aber wir glauben, dass auch wir als netzpolitische Organisation unseren Beitrag leisten müssen. Gerade jetzt, wo unser Leben großteils zu Hause stattfindet, Sozialkontakte und das Wirtschaftsleben übers Internet geschehen und der Staat ganz massiv in die Grundrechte der Bevölkerung eingreift, sehen wir uns gefordert. 

1. Staatliches Handeln muss transparent und verantwortungsvoll sein

Dieser Tage werden neue Gesetze beschlossen, die die Bevölkerung schützen sollen. Nichtsdestotrotz ist jede Gesetzgebung an den demokratischen Rechtsstaat gebunden. Nach wie vor müssen alle Gesetze im Rahmen der

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