Länder: Spahns Corona-Gesetz würde Gesundheitsministerium ermächtigen die Verfassung auszuhebeln

Die Eingriffsrechte, zu denen das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetzesvorschlag von Jens Spahn vom 23. März ermächtigt würde, gehen vielen Landespolitikern zu weit. Mit ihnen würde auch das normale Gesetzgebungsverfahren aus minderen Anlässen übergangen werden können.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken in den Bundesländern. Mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP wollten die Neuregelungen daher zeitlich befristen, damit sie nach der aktuellen Ausnahmelage noch einmal in Ruhe bewertet werden könnten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Ihre Sorge sei, dass ein Bundesministerium ermächtigt werde, per….

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