US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können

Wie schon beim Terrorismus wird die Corona-Pandemie ausgenutzt, um die Macht des Staats auch bei Naturkatastrophen und “zivilem Ungehorsam” zu erweitern

Während in Deutschland an neuen staatlichen Befugnissen auf Bundes- und Landesebene gearbeitet wird, um einen Gesundheitsnotstand auszurufen, der es erlaubt, Material zu beschlagnahmen oder Menschen zu Leistungen zu verpflichten, geht die US-Regierung weit darüber hinaus. Ähnlich wie die EU, die ihre Grenzen abgedichtet hat und keine Asylanträge mehr annimmt, sucht auch US-Präsident Donald Trump die Coronavirus-Pandemie politisch zu instrumentalisieren.

So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr…..

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