Fake-Nuss spezial: wenn Falschnachrichten-Vorwürfe falsch sind

Niedersachsens Innenminister warnt auf Spiegel Online vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“  Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht.

Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verdächtigung ahnden – aber keine, die Ermittlungen oder Bußgelder für Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen. Sollte es solche Gesetze demnächst geben, dann gäbe es allerdings auch Kandidaten für Strafen. Eins vorab: sie kämen dann aber überwiegend nicht, wie ein EU-Papier suggeriert, kremlgesteuert aus Russland. Gleich zwei Mal warnte die Tagesschau bisher vor angeblichen Falschnachrichten, die sich dann im Gegensatz zu der Warnung nicht als falsch erwiesen:

Die Warnung vor der angeblichen Falschnachricht, weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland stünden unmittelbar bevor, kommentiert sich nach Schul- und Restaurantschließungen und eingeführten Grenzkontrollen von selbst. In der von SARS-CoV-2 und einem starken Anstieg von…..

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