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KI und Geopolitik – Die unheilige Allianz von Risikokapital, Wissenschaft und Politik

Die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bilden – bis heute von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – den eigentlichen Kern des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vom Februar 2018. Zusammengenommen tauchen beide Begriffe über 100 Mal in dem Papier auf. Explizit wird darin das Ziel ausgegeben, „Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz [zu] machen.“ Hierzu wurde u.a. die Formulierung eines „Masterplan[s] ‚Künstliche Intelligenz“, der Aufbau eines „Nationalen Forschungskonsortiums für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen“ und eines deutsch-französisch geführten „Zentrums für Künstliche Intelligenz“ angekündigt. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen“ nach dem Vorbild der Forschungsagentur des Pentagon (DARPA) sowie weitere „neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen und des Wissenstransfers in die Wirtschaft“ vor. Hierzu seien „rechtliche Barrieren für Wissenschaftskooperationen“ abzubauen und „die direkte Forschungsförderung des Bundes……

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