Coronavirus: Notstandsgesetze und Kriegsrecht? Auf Zeit oder für immer?

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In den westlichen Ländern werden aktuell schneller Notstandsgesetze und andere in die persönliche Freiheit eingreifende Anordnungen erlassen, die noch vor wenigen Tagen vollkommen undenkbar gewesen sind, als man schauen kann. Im Schnellverfahren werden Gesetze wie in Dänemark erlassen, die es ermöglichen, dass der Staat die Menschen zwangsimpfen kann. Zwar sind diese Gesetze/Anordnungen usw. zum Teil auf ein Jahr begrenzt, aber denkt wirklich jemand, dass diese wieder gestrichen werden? Ein Blick zurück zu 9/11 und den damals erfolgten Einschränkungen per Gesetz sollte ausreichend sein, denn diese sind bis heute in Kraft.

Nicht nur in den USA agieren Militär und Polizei als wäre bereits das Kriegsrecht ausgerufen worden. Und so mancher Politiker wünscht sich anscheinend nichts sehnlicher als genau das: den Ausruf des Kriegsrechts. Der Governeur von New York, Andrew Cuomo hat in einem Meinungsartikel in der New York Times Trump aufgefordert, das Kriegsrecht auszurufen, damit das Militär in der CoV-19-Pandemie eingesetzt werden kann:

Die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus……

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