Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Bürger:innen durchleuchten, selbst aber undurchsichtig bleiben – diesen Weg nimmt Polizeiarbeit mit dem neuen Gesetz in Meck-Pomm Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Molly Belle

Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann jetzt Staatstrojaner einsetzen. Eine am Mittwoch beschlossene Gesetzesnovelle mit dem Namen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, kurz SOG (PDF), macht das möglich. Das neue Polizeigesetz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe angenommen.

Mit dem SOG können Strafverfolger:innen zur „präventiven Gefahrenabwehr“ künftig Spionagesoftware nutzen, die Videoüberwachung wird ausgeweitet und Datenauskunftspflicht von…..

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