Was Vorratsdaten verraten und Neue Antiterror-Gesetze Schweiz. Überwachung, Pre-Crime, Gefährder

Sechs Monate – so lange zurück müssen Schweizer Mobilfunkprovider Daten über unser Kommunikationsverhalten speichern. Diese sogenannten Rand- oder Metadaten verraten nicht wenig über unser Leben: Mit wem wir wie lange und wie oft telefoniert oder gesimst haben – und wo wir wann waren. Das «Wo» in Kombination mit dem «Wann» ist für Strafverfolger besonders interessant: Damit lassen sich Verdachte erhärten oder ausräumen, es lassen sich Bewegungsprofile bilden und weitere Ermittlungen erst ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet natürlich schon nur die Speicherung dieser Daten ein grundlegender Eingriff in unsere Privatsphäre.

….und noch passend dazu….
Winterkongress 2020: Neue Antiterror-Gesetze Schweiz. Überwachung, Pre-Crime, Gefährder …

Zwei neue Antiterror-Gesetze werden zurzeit im Parlament behandelt: Das Polizeigesetz gegen «Gefährder» (PMT) und die Vorlage «Terrorismus und organisierte Kriminalität». Die vom Bundesrat präsentierten Entwürfe greifen tief in den präventiven Bereich ein, um potentielle Gefahren möglichst früh abzuwehren. Möglich ist das nur dank Überwachung und Prognosen über die zukünftige Gefährlichkeit von sog. «Gefährdern». Amnesty International und die NGO-Plattform Menschenrechte kritisieren die Gesetze als grund- und menschenrechtswidrig.

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