Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.

Extinction Rebellion ProtesteWas für die einen legitimer Protest ist, sehen andere als „Terrorismus“. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Callum Shaw

Der grüne Greenpeace-Schriftzug. Ein Stoppschild, das sich gegen gegen gentechnisch veränderte Nahrung richtet. Oder das Logo der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit diesen Symbolen tingelte jüngst die britische Anti-Terror-Polizei durchs Land, um Bewusstsein zu schaffen für „extremistische“ Gruppierungen und ihre Kennzeichen – darunter auch explizite rechtsextreme Symbole wie das Hakenkreuz oder die Schwarze Sonne.

Zwar musste die Polizei umgehend zurückrudern, aber der Schaden war schon angerichtet. Nur zu gut…..

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