Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben

EU-Asyl-Experte Karl Kopp im Gespräch über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze

Geflüchtete Kinder suchen Schutz auf der griechischen Insel Lesbos.Geflüchtete Kinder suchen Schutz auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: AFP/Aris Messinis

Griechenland hält derzeit die EU-Außengrenze dicht und will keine Geflüchteten aus der Türkei ins Land lassen. Die Regierung hat angekündigt, einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

Nein, es handelt sich hier um umfassende völkerrechtliche Verstöße, jegliche Rechtsstaatlichkeit wurde aufgegeben. An der Land- und Seegrenze wird massiv Gewalt gegen Schutzsuchende und Migrantinnen und Migranten verübt, durch Polizei, Militär und Bürgerwehren. Es findet Zurückweisung statt, es finden Push-Backs statt. Die Menschen, die es über die Grenze schaffen, werden aufgegriffen….

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