Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt

Am Dienstag und Mittwoch gedachten die Spitzen von Staat und Politik in Deutschland der neun Menschen, die am 19. Februar in Hanau von einem rechtsextremen Rassisten erschossen wurden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Hanau, die Tat habe eine Vorgeschichte: „Eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden. Eine Vorgeschichte geistiger Brandstiftung und Stimmungsmache.“ Ja, es gebe „Rassismus in unserem Land – und das nicht erst seit einigen Wochen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Plenum des Bundestags, Hanau fordere „aufrichtige Selbstkritik der Politik. Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden.“ Der Staat müsse sich „eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange….

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