“Mit Zwang zu drohen, ist nicht ver­fas­sungs­kon­form”

Impfpass mit Spritze(c) Zerbor/stock.adobe.com

Seit Sonntag gilt die Masern-Impfpflicht für Kinder. Mehrere Familien klagen dagegen in Karlsruhe. Warum Grundrechte verletzt sind, erläutert ihr Prozessvertreter, der Staats- und Gesundheitsrechtler Stephan Rixen im LTO-Gespräch.

LTO: Herr Professor Rixen, Sie vertreten Eltern, die in der Masern-Impfpflicht einen Verstoß gegen ihre Grundrechte beziehungsweise die ihrer Kinder sehen. Sie haben daher Verfassungsbeschwerden sowie entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Warum ist die Impfpflicht verfassungswidrig?

Prof. Dr. Stephan Rixen: Bei den Kindern geht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), bei den Eltern um die am Kindeswohl….

 

 

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