Deutschland: Regierung Beihilfe zur Tötung Qassem Soleimanis?

Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen Mitglieder der Bundesregierung und andere Beteiligte wegen Beihilfe zur Tötung Qassem Soleimanis und weiterer Personen durch eine ü b e r die SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein gesteuerte US Kampfdrohne Strafanzeige erstattet

(Strafanzeige)

wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord an Qassem Soleimani, Abu Mahdi al-Muhan-dis sowie weiteren Personen, gemäß §§211, 27, 13 StGB (s. https://www.gesetze-im-inter-net.de/stgb/BJNR001270871.html ) sowie wegen aller weiteren in Betracht kommenden Delikte Begründung1.

Am frühen Morgen des 3. Januar 2020 wurde der iranische Kommandant der Al-Kuds-Bri-gade, Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad getötet. Bei einem Beschuss seines Fahrzeugkonvois mit drei Ra-keten kamen zusammen mit ihm der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie mindestens ein zufällig in der Nähe…

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