Putin: Organisationen die sich mit ausländischem Geld an der Innenpolitik beteiligen sind ausländische Agenten

Ausschnitt aus dem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Tass. Original-Video klick Bild.

Der Status eines ausländischen Agenten?
Was ist mit dem Status des ausländischen Agenten? Wir waren nicht diejenigen, die ihn erfunden haben.
Haben wir den Status eines ausländischen Agenten erfunden?
Seit 1938 oder 1937, ich glaube, seit 1938 ist dieses Gesetz in den USA in Kraft und es gilt immer noch.
Warum ist das wichtig? Ich bitte um Verzeihung, aber in bestimmten Ländern wurden Juden gezwungen, gelbe Sterne auf ihrer Kleidung zu tragen.
Und? Welchen Unterschied macht es, wer was erfunden hat?
Was haben gelbe Sterne mit all dem zu tun?
Aber es ist ein Zeichen!
… und der Holocaust? Nein, es gibt einen großen Unterschied. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Nazi-Deutschland und man sollte sie nicht beschuldigen…
Es war eine schlechte Parallele, unfair und hatte nichts mit der Realität zu tun.
Heißt das, wir setzen uns für Amerika ein?
Ich habe mich für Amerika eingesetzt – in diesem Fall ja, ich habe es getan.
Aber sie haben dieses Gesetz erfunden und haben es aktiv genutzt, auch in einem sehr aktuellen Fall.
Unsere Bürgerin, eine Frau (sie wurde später ziemlich berühmt), wurde als ausländische Agentin inhaftiert.
Verzeihung, aber ihr drohte dort eine 12-jährige Haftstrafe. Ist das richtig?
Ich möchte dazu nicht mehr sagen.
Was soll’s? Sie benutzen es. Wir haben nichts dergleichen.
Wir haben nur eine Verwaltungsstrafe dafür. Und was ist der Zweck dieses Gesetzes?
Es existiert nur, um Russland vor äußeren Einmischungen in seine Politik zu schützen. Es gibt keinen anderen Zweck.
Während einige Länder die Tätigkeit solcher Organisationen verbieten, verbieten wir sie nicht.
Sie sind frei, weiter zu arbeiten. Übrigens ist diese Praxis gut etabliert. Sie arbeiten weiter.
Sie müssen jedoch Bericht erstatten, wenn sie Mittel aus dem Ausland erhalten und sich innenpolitisch betätigen.
Hier wird niemand in seinen Rechten verletzt.
Es gibt nichts, was der internationalen Praxis zuwiderläuft.
Einige zögern um zu sagen: Ja, ich bin in innenpolitische Angelegenheiten verwickelt, und ich tue das mit dem Geld, das ich von einer ausländischen Quelle bekomme, mit ausländischem Geld.
Aber das ist nicht fair. Sie sollten es lieber zugeben und ihre Tätigkeit fortsetzen.
Die Frage ist also eine andere. Und es gibt eine Frage.
Und ich glaube, dass Menschenrechtsaktivisten mich zu Recht darauf aufmerksam machen.
Wir müssen eine sehr klare Vorstellung davon haben, was interne politische Aktivitäten sind. Wir müssen sicherstellen, dass es keine Missverständnisse gibt.
Und wir müssen sicherstellen, daß keine anderen Aktivitäten – die humanitäre Angelegenheiten betreffen, wie zum Beispiel die öffentliche Gesundheit oder den Umweltschutz –
die dann als Tarnung benutzt wird um sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen.
Ausländische Agenten existieren also nur in der Politik?
Absolut. Hier geht es nur um innenpolitische Aktivitäten und die Finanzierung dieser Aktivitäten aus ausländischen Quellen.

Putin: Organisations Who Are Involved in Domestic Politics With The Foreign Money Are Foreign Agents

Kommentare sind geschlossen.