Indien wird Überwachungsstaat und die BIZ empfiehlt das als Vorbild

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ in Basel (Turm rechts) hat sich am Montag zufrieden mit der ultralockeren Geldpolitik gezeigt und die Massnahmen vieler Notenbanken explizit gelobt. (Archivbild)

Hauptsitz der BIZ ist Basel (Schweiz). Die Grundstücke, Gebäudeteile sowie die Bediensteten der BIZ unterliegen der schweizerischen Hoheitsgewalt nur eingeschränkt

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden. …

Die indische Regierung unter Narendra Modi ist nicht irgendeine Regierung. Es ist eine rabiat-hindunationalistische Regierung, die derzeit die moslemische Minderheit drangsaliert und – ähnlich wie China – mit intensiver Überwachung und Polizeigewalt gegen deren Proteste vorgeht. Aber die BIZ und ihren Generalsekretär ficht das nicht an.

Das Papier, das von vier BIZ-Ökonomen verfasst wurde, heißt „The design of digital financial infrastructure: lessons from India“ “(Die Gestaltung der digitalen Finanzinfrastruktur: Lernen von Indien). Im Kleingedruckten wird der Hintergrund…..

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