Deutschlands Selbstbehauptung

Münchner Sicherheitskonferenz: Politiker fordern mehr Militäreinsätze. Washington startet Generalangriff auf die EU in Sachen Huawei

Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. “Deutsche Sicherheit” werde nicht mehr nur “am Hindukusch” verteidigt, sondern auch “im Irak, in Libyen und im Sahel”, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse “das Militärische … im Instrumentenkasten haben”. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der……

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