Wacht auf Senatoren!

Der US-Senat, lange Zeit das Schoßhündchen des Möchtegernkönigs Präsident Donald Trump scheint sich endlich an seine eigentliche verfassungsmäßige Rolle erinnert zu haben.

In der vergangenen Woche stimmte der Senat mit 55/45 Stimmen für ein neues parteiübergreifendes Kriegsbefugnisgesetz zur Einschränkung militärischer Aktionen gegen den Iran. Der Kongress stimmte für ein ähnliches Gesetz. Beide sollen dazu dienen, dem Kongress das Recht, Krieg zu führen, zurückzugeben, wie es die Verfassung eindeutig vorsieht. Der Präsident ist nicht der Oberste Kriegsherr, ungeachtet dessen, was er denkt.

Der Senat war bisher rückgratlos, eingeschüchtert durch eine unheilige Allianz von kriegsbefürwortenden christlichen Evangelikalen und der Israel-Lobby und über 100 Millionen Dollar, die der Republikanischen Partei vom Kasino-Mogul Sheldon Adelson gespendet wurden. Senatoren, die es wagen, sich diesem mächtigen Sonderinteresse entgegenzustellen, riskieren ihre politische Zukunft. Die Aufhebung der Beschränkungen für politische Spenden hat Adelson enorme Macht über Trump und seinen Freund, Israels Premierminister…..

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