Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen… solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

Es ist so gut wie sicher, dass der Gesetzesentwurf vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird. Es hat letzten Monat mit der Mehrheit der Demokratischen Partei bereits eine eigene Version desselben Gesetzentwurfs verabschiedet.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus, Oktober 2019 [Quelle: AP Photo/Carolyn Kaster]

Das Weiße Haus reagierte mit der kategorischen Ankündigung, dass Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Damit beansprucht der Präsident de facto unbegrenzte und alleinige Vollmachten zur Kriegsführung.

Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz müsse „abgelehnt werden, weil es…..

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