Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die…..

….passend dazu….
Münchner Siko – Maas und Steinmeier verhöhnen das Grundgesetz

Von Peter Haisenko

Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als erste das Grundgesetz gebrochen haben, mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien. Ex-Kanzler Schröder hat sogar gestanden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden.

Mir ist nicht bekannt, dass es eine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen das Völkerrecht gibt. Folglich ist die Frage zu stellen, warum Ex-Kanzler Schröder nicht vor Gericht gestellt wird. Schließlich hat er selbst eigestanden, einen völkerrechtswidrigen Angriff befohlen zu haben. So könnte ein Prozess gegen….

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