Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

Demonstration des Einsatzes von Pfefferspray bei einem Sicherheitstraining
Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. Kann eine bei einer Demonstration auf dem Kopf getragene, transparente Plastikfolie eine verbotene Waffe sein? Ein Münchner Aktivist möchte, dass diese Frage vom Bundesverfassungsgericht geklärt wird und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. – Ein Überblick von Alexander Hauk
Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Der Fall könnte weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. Das Bundesverfassungsgericht muss…..

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