Die Lage in Libyen nach dem Berliner Gipfel

Die Berliner Libyen-Konferenz ist in der Sache sehr zu begrüßen, doch wurden das geschlossene Abkommen mehrfach unterwandert. Das Beispiel Libyen zeigt: Frieden und Sicherheit lassen sich nicht mit militärischen Mitteln herstellen. Nötig ist ein Umstieg auf eine zivile Sicherheitspolitik ohne Militär, die nicht mehr auf Gewalt und Krieg beruht.

Das 55-Punkte-Abkommen, das die am Libyen-Krieg beteiligten Regionalmächte am 19. Januar in Berlin vereinbart haben, ist als erster Schritt zur Beendigung dieses Krieges zu begrüßen, auch wenn leider nicht alle dschihadistischen Gruppen darin einbezogen wurden. Diese Konferenz war der dritte Versuch nach gescheiterten Anläufen Italiens und Frankreichs.

Die dringende – und komplizierte – Aufgabe lautet nun, die vereinbarte Waffenruhe zwischen den Milizen und Truppen des im Osten Libyens residierenden, 76 Jahre alten Generals Chalifa Haftar und den Regierungssoldaten des Ministerpräsidenten Fajez Sarradsch zu konsolidieren und in einen belastbaren Waffenstillstand zu überführen. Verantwortlich dafür ist ein Militärkomitee, zu dem je fünf Vertreter dieser libyschen Konfliktparteien unter UN-Moderation gehören, die seit dem 3. Februar in Genf miteinander verhandeln. Dieses Komitee soll auch Schritte ergreifen, um alle nicht-libyschen Kämpfer zu demobilisieren. Unklar ist, ob Russland und die Türkei dem Folge leisten werden, da sie mit Söldnern in Libyen präsent sind…..

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