Wie Xi Jinpings “Kontrollwahn” die Kontrolle verlor

Obwohl die globale Coronavirus-Epidemie erst seit kurzem internationale Schlagzeilen macht, wussten einige in China seit Anfang Dezember davon. Dank der Hightech-Diktatur des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde diese Information nicht öffentlich gemacht, und das Virus konnte sich ausbreiten.

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In seinem 2016 erschienenen Buch Die perfekte Diktatur: beschreibt der norwegische Politologe Stein Ringen das heutige China als eine “Kontrollgesellschaft” und argumentiert, dass dieses Regierungssystem in ein neues Regime umgewandelt wurde, das radikal härter und ideologischer ist als das vorherige. Chinas “Kontrollgesellschaft” trägt nun die Hauptverantwortung für die Coronavirus-Epidemie, die über das Land und die Welt hinwegfegt.

In den letzten acht Jahren hat die zentrale Führung der Kommunistischen Partei Chinas Schritte unternommen, um die persönliche Autorität von Präsident Xi Jinping zu stärken und die eigenen Befugnisse der KPCh auf Kosten der Ministerien und der lokalen und provinziellen Regierungen zu erweitern. Die Zentralbehörden sind auch gegen abweichende Meinungen vorgegangen, die in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens Chinas zu spüren waren.

Unter der Kontrollherrschaft wurden Websites geschlossen, Rechtsanwälte, Aktivisten und Schriftsteller verhaftet, und die Online- und Medienberichterstattung wurde allgemein erschüttert. Ebenso wichtig ist, dass das System, das Xi seit 2012 installiert hat, auch Chinas Entwicklung neuer Technologien vorantreibt. Cloud Computing, große Datenmengen und künstliche Intelligenz (KI) werden alle eingesetzt, um die Kontrolle der Zentralregierung über die Gesellschaft zu stärken.

Der erste Coronavirus-Fall trat am 1. Dezember 2019 in Wuhan, der Hauptstadt der Provinz Hubei, auf, und bereits Mitte des Monats lagen den chinesischen Behörden Hinweise darauf vor, dass das Virus zwischen Menschen übertragen werden könnte. Dennoch hat die Regierung die Epidemie erst am 20. Januar im nationalen Fernsehen offiziell anerkannt. Während dieser sieben Wochen bestrafte die Polizei in Wuhan acht Mitarbeiter des Gesundheitswesens, weil sie versucht hatten, in den sozialen Medien Alarm zu schlagen. Sie wurden beschuldigt, “Gerüchte zu verbreiten” und die “soziale Ordnung” zu stören.

Bis sich lokale Beamte Mitte Januar mit der Zentralregierung getroffen hatten verheimlichte die Regionalregierung von Hubei weiterhin die tatsächliche Zahl der Coronavirus-Fälle. In diesem Fall hatten übertriebene Zensur und bürokratische Verschleierung jede Gelegenheit verpasst, das Virus unter Kontrolle zu bringen, bevor es sich in der 14-Millionen-Stadt Wuhan ausgebreitet hatte. Als die Regierung am 23. Januar schließlich eine Quarantäne für die Einwohner von Wuhan ankündigte, hatten bereits rund fünf Millionen Menschen die Stadt verlassen, was die Epidemie verbreitet die sich nun über China und den Rest der Welt ausbreitet.

Als das wahre Ausmaß der Epidemie endlich erreicht war, spiegelte die chinesische Öffentlichkeit eine vorhersehbare Mischung aus Wut, Angst und Verzweiflung wider. Die Menschen gingen ins Internet, um ihrer Wut und Frustration Luft zu machen. Aber es dauerte nicht lange, bis der Staat hart durchgriff und die Möglichkeiten von Journalisten und besorgten Bürgern, Informationen über die Krise auszutauschen, stark einschränkte.

Dann, am 3. Februar, nachdem Xi den Vorsitz bei der zweiten Sitzung des Ständigen Ausschusses zur Epidemie geführt hatte, wurde dem Propagandaapparat der KPCh befohlen, “die öffentliche Meinung zu lenken und die Informationskontrolle zu verstärken”. In der Praxis bedeutet dies, dass modernste KI- und Großdatentechnologien eingesetzt werden, um die gesamte chinesische öffentliche Meinung online zu beobachten. Die Kontrollfunktion läuft nun auf Hochtouren, wobei Gesichts-, Bild- und Spracherkennungsalgorithmen eingesetzt werden, um jegliche potentielle Kritik an der Regierung zu antizipieren und zu unterdrücken und alle “inoffiziellen” Informationen über die Epidemie zu unterdrücken.

Am 7. Februar starb Li Wenliang am Coronavirus, einer der Ärzte die versuchten Alarm zu schlagen, es löste einen Feuersturm auf den sozialen Medien aus. Die chinesische Öffentlichkeit gedenkt ihm bereits als Held und Opfer, der versuchte, die Wahrheit zu sagen. Darauf haben Millionen von Menschen in den sozialen Medien ihre Trauer zum Ausdruck gebracht und wollen eine Entschuldigung der chinesischen Regierung und fordern die Meinungsfreiheit.

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Zum ersten Mal seit der Machtübernahme stößt die Hightech-Zensurmaschine von Xi auf heftigen Widerstand von Millionen chinesischer Internetnutzer. Die Kontrollgesellschaft wird auf die Probe gestellt. Höchstwahrscheinlich wird aber der Ausbruch selbst dazu benutzt werden, eine noch stärkere Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Xi ist ein unverschämter Diktator. Aber seine Diktatur ist bei weitem nicht “perfekt”. Sein zwanghaftes Bedürfnis, Informationen zu kontrollieren, hat die chinesischen Bürger ihres Rechts beraubt, zu erfahren, was in ihren Gemeinden und möglicherweise in ihren eigenen Körpern geschieht.

Bis zum 9. Februar hat der Ausbruch mehr als 900 Menschen getötet und weitere 40.000 in über 25 Ländern infiziert. Trotz all seiner fortschrittlichen digitalen Technologien und seiner außerordentlichen wirtschaftlichen und militärischen Macht wird China wie eine vormoderne Autokratie regiert. Das chinesische Volk hat etwas Besseres verdient. Leider werden sie und der Rest der Welt weiterhin einen hohen Preis für Xis Hi-Tech-Despotismus zahlen.

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