Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste

Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.

Geheimdienste sollten ungehindert Vorratsdaten sammeln und speichern dürfen, argumentiert die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Yang

Die Bundesregierung wirbt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem von der NGO Digitalcourage veröffentlichten Plädoyer der Bundesregierung hervor.

Das mit Hilfe einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangte Dokument gestattet Einblick in die Argumentation, mit der Deutschland die anlasslose Massenüberwachung verteidigt. In dem Dossier räumt die Bundesregierung zugleich ein, für wie groß……

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