Im Jahr 2014 unterzeichnete Obama eine Verfügung zur Inhaftierung von Amerikanern mit “Atemwegserkrankungen”.

Bericht vom August 01, 2014

Da der Ebola-Ausbruch weiterhin Besorgnis erregte, hat Präsident Barack Obama einen Änderungsantrag zu einer Durchführungsverordnung unterzeichnet, der es ihm erlauben würde, die Festnahme und Inhaftierung von Amerikanern, die lediglich Anzeichen einer “Atemwegserkrankung” aufweisen, zu veranlassen.

Die Ausführungsverordnung mit dem Titel Revidierte Liste der unter Quarantäne zu stellenden übertragbaren Krankheiten ändert die von George W. Bush im April 2003 verabschiedete Ausführungsverordnung 13295, die die “Festnahme, Inhaftierung oder bedingte Freilassung von Personen zur Verhinderung der Einführung, Übertragung oder Verbreitung vermuteter übertragbarer Krankheiten” ermöglicht.

Der von Obama unterzeichnete Änderungsantrag ersetzt Unterabschnitt (b) der ursprünglichen Bush-Exekutivverordnung, der sich nur auf SARS bezog. Obamas Änderung erlaubt die Inhaftierung von Amerikanern die folgende Symptome aufweisen:

Schwere akute Atemwegssyndrome, d.h. Krankheiten, die mit Fieber und Anzeichen und Symptomen einer Lungenentzündung oder einer anderen Atemwegserkrankung einhergehen. Krankheiten die von Mensch zu Mensch übertragen werden können, und die eine Pandemie verursachen können, oder die bei einer Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Mortalität oder schwerer Morbidität führen, wenn sie nicht ordnungsgemäß kontrolliert werden.

Obwohl Ebola in der ursprünglichen, von Bush unterzeichneten Anordnung der Exekutive aufgeführt war, stellt Obamas Änderungsantrag sicher, dass Amerikaner, die lediglich Anzeichen einer Atemwegserkrankung, mit Ausnahme einer Grippe, aufweisen, von den medizinischen Behörden gewaltsam festgehalten werden können.

Obwohl die Quarantäne von Personen, die im Verdacht stehen, mit dem Ebola-Virus infiziert zu sein, ein völlig logischer Schritt zu sein scheint, sind die tatsächlichen Voraussetzungen dafür nicht nur auf die Betroffenen beschränkt.

Wie wir Anfang dieser Woche hervorgehoben haben, verfügt das Centers for Disease Control and Prevention (CDC) über Maßnahmen für den Umgang mit dem Ausbruch einer übertragbaren Krankheit, die die Quarantäne von “gesunden Menschen”, die “keine Symptome” der Krankheit zeigen, ermöglichen.

Darüber hinaus würden die Gesundheitsbehörden und Gouverneure nach dem Modellgesetz für staatliche Notfallkompetenzen erweiterte polizeiliche Befugnisse erhalten, um die Kontrolle über Kommunikationsgeräte, öffentliches und privates Eigentum sowie eine Reihe anderer drakonischer Maßnahmen im Falle eines gesundheitlichen Notfalls zu ergreifen.

Als das Gesetz eingeführt wurde, warnte der Verband der amerikanischen Ärzte und Chirurgen, dass es “Gouverneure in Diktatoren verwandeln könnte”.

Obama Signs Executive Order to Detain Americans With ‘Respiratory Illnesses’

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