Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen.

Die Enthüllung dieses Programms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

Versprechungen eines nationalen Dialogs über die inländische elektronische Spionage und die Verabschiedung von Gesetzen zur besseren Kontrolle von Regierungsoperationen waren nie mehr als eine Täuschung. Die Regierung lagert nun einen erheblichen Teil der elektronischen Überwachung, die sie zuvor selbst durchgeführt hatte, an private Auftragnehmer aus.

[Credit: AP Photo/Seth Wenig, File]

Diese Verletzung des Rechts der amerikanischen und der Weltbevölkerung auf Privatsphäre, die zunächst von Präsident George W. Bush unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt und dann unter……

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