Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

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Bundesrätin Viola Amherd will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes weiter ausbauen – und Überwachungen auf Verdacht zulassen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht wegen zu wenig Transparenz und Kontrolle, Datensammelwut, unverhältnismässigen Überwachungsmassnahmen sowie lückenhaften oder verweigerten Auskünften bei Einsichtsgesuchen immer wieder in der Kritik. 2019 deckte zum Beispiel die Wochenzeitung (WOZ) auf, dass der NDB nach wie vor politische Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie soziale Bewegungen überwacht und fichiert – obwohl sie nicht gegen Gesetze verstossen haben.

Unweigerlich drängten sich Parallelen zum Fichenskandal auf: Aus Angst vor «subversiven Elementen» legten sowohl Bundesbehörden als auch kantonale Polizeibehörden zwischen 1900 und 1990 rund 900’000 Staatsschutz-Fichen an. Der Fichenskandal geschah vor dem Hintergrund des Kalten Krieges – heute hat……

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