Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine

Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.

Stopp-SchildWessen Angaben glaubwürdig sind und wer des Betrugs verdächtigt wird – auf diese Entscheidung hatte in den Niederlanden lange eine KI großen Einfluss. Das hat nun ein Gericht verboten. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Yuliya Kosolapova

Am Mittwoch ordnete ein niederländisches Gericht den sofortigen Stopp eines Programms an, das vermeintlichen Sozialbetrug automatisiert erkennen sollte. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter:innen. Die Gerichtsentscheidung ist nicht bindend für die Regierung, der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston erwartet aber, dass diese ihm Folge leisten wird. Das Urteil sei bahnbrechend, twitterte er.

System Risico Indicatie“ (SyRI) ist der Name des Tools, das seit 2014…..

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