Die Einschüchterung oder Nötigung der Zivilbevölkerung ist Terrorismus. Stimmt’s?

USA - world's No. 1 terror state

Donald Trumps „Friedensplan“ droht also, die legitimen Rechte der Palästinenser auszulöschen und sie auf einen zersplitterten Vasallen-Ministaat mit eingeschränkter Freiheit und begrenzter Selbstbestimmung zu reduzieren, um für immer der Gnade ihres grausamen und gesetzlosen Nachbarn ausgeliefert zu sein, ist ein Dokument des Terrors. Ist das richtig?

Die US-Administration benutzt George W. Bushs Executive Order 13224, Abschnitt 3, um jede Person, jede Organisation oder jede Nation, die sich ihr in den Weg stellt, zu ächten und zu vernichten. Er befasst sich mit der „Sperrung von Eigentum und dem Verbot von Transaktionen mit Personen, die sich dem Terrorismus verschreiben, damit drohen oder ihn unterstützen“. Und für diesen Zweck bedeutet der Begriff „Terrorismus“ eine Aktivität, die:

(i) eine gewalttätige oder für Menschenleben, Eigentum oder Infrastruktur gefährliche Handlung beinhaltet; und
(ii) scheint beabsichtigt zu sein –
(a) eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu zwingen;
(b) die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung…..

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